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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen OKS Spezialschmierstoffe GmbH

1. Geltung

1.1 Für s?mtliche von uns erteilten Auftr?ge, Bestellungen und Vertr?ge (im Folgenden ?Bestellung“) von oder mit Unternehmern, juristischen Personen des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtlichen Sonderverm?gen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB über den Einkauf von Waren sowie Werk oder Dienstleistungen (im Folgenden ?Lieferungen“) gelten ausschlie?lich vorliegende Einkaufsbedingungen. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichenden oder diese erg?nzenden Bedingungen unserer Lieferanten widersprechen wir hiermit ausdrücklich, sie sind für uns nicht verbindlich. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschlie?lich, wenn wir der Einbeziehung der Bedingungen unseres Lieferanten im Einzelfall nicht widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder erg?nzender Gesch?ftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Gesch?fte mit dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen l?sst die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die rechtlich zul?ssige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am n?chsten kommt.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Alle Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und uns und s?mtliche Bestellungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform niedergelegt sind. Auch jede ?nderung, Erg?nzung oder Nebenabrede vor, bei oder nach Vertragsschluss bedarf unserer Best?tigung in Schrift oder Textform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich oder in Textform verzichtet werden.

2.2 Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach deren Zugang schriftlich oder in Textform an, sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen ab Zugang widerspricht. ?nderungen, Erg?nzungen oder sonstige Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur dann wirksam, wenn hierauf ausdrücklich und gesondert hingewiesen wird und wir diesen ausdrücklich zustimmen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Die Preise beinhalten die Lieferung DDP sowie Verpackung, eine vom Lieferanten abzuschlie?ende angemessene Transportversicherung und alle sonstigen Kosten der Anlieferung, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beziehen sich s?mtliche von uns verwendeten Incoterms auf die von der Internationalen Handelskammer (ICC) ver?ffentlichten INCOTERMS 2010.

3.2 Hat der Lieferant die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme übernommen und ist nicht etwas anderes schriftlich vereinbart, so tr?gt der Lieferant alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reisekosten und Kosten für die Bereitstellung der Werkzeuge.

3.3 Rechnungen werden nur bearbeitet, wenn sie uns mit getrennter Post mit dem Zusatz ?RW Rechnungsprüfung“ übersandt werden. Jede Bestellung ist gesondert zu fakturieren. Nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung sind auch Sammelrechnungen zul?ssig. In der Rechnung ist die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer, das Bestelldatum, die Lieferantennummer sowie unsere Artikelnummer soweit vorhanden deutlich hervorgehoben anzugeben.

3.4 Rechnungen sind in EUR auszustellen, Zahlungen werden ausschlie?lich in EUR geleistet. Zu der jeweiligen Bankverbindung hat uns der Lieferant die korrekte IBAN und den entsprechenden BIC sowie seine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer mitzuteilen.

3.5 Zahlungen erfolgen durch überweisung nach Abnahme der Lieferung und Zugang einer prüff?higen Rechnung sowie übergabe aller zum Lieferumfang geh?rigen Unterlagen. Sofern dies vorher vereinbart wurde, ist auch eine Abrechnung im Gutschriftenanzeigeverfahren durch uns gem?? den anwendbaren Steuergesetzen m?glich. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zahlen wir innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer ordnungsgem??en Rechnung ohne Abzug.

3.6 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns ganz oder teilweise abzutreten oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

3.7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

 

4. Liefertermine und Lieferbedingungen

4.1 Die in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Termine sind verbindlich und genau einzuhalten. Der Lieferant hat uns von einer sich abzeichnenden Verz?gerung oder überschreitung der vereinbarten Termine und Fristen unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

4.2 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zul?ssig, wenn wir uns hiermit ausdrücklich einverstanden erkl?rt haben. Der Zahlungsanspruch wird jedoch frühestens am ursprünglich vereinbarten Liefertermin f?llig.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Lieferung neben dem Lieferschein ein Werksprüfzeugnis nach EN 10204 vorab per Email an [email protected] oder ein gleichwertiges international anerkanntes Prüfzeugnis beizufügen, in dem die mit dem Lieferanten vereinbarten Kenndaten aufgeführt sind. Vor Erstlieferungen ist der OKS Rohstoff-/MCM-Fragebogen der OKS ausgefüllt zuzusenden zuzüglich eines aktuellen Sicherheitsdatenblattes.

4.4 Anlieferungen sind nur zu den in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Zeiten m?glich. Alle Personen in Fahrzeugen sind bei Einfahrt in ein OKS Werk anzumelden. Das Mitführen von Kindern oder Tieren im OKS Werk ist grunds?tzlich untersagt. Am Be-und Entladeort ist das Tragen von dem Bereich angemessenen Sicherheitsschuhen (Teilweise mit Ex-Schutz) Pflicht. Den Anordnungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten.

4.5 Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in H?he von 1%, insgesamt jedoch maximal 10% des Bestellwertes, zu verlangen; dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe sp?testens bei Zahlung der Rechnung zu erkl?ren, die nach Eingang der versp?teten Lieferung erfolgt.

4.6 Ereignisse h?herer Gewalt, welche die Lieferung durch unseren Lieferanten oder die Abnahme oder Verwendung der Lieferung in unserem Betrieb oder bei unserem Kunden unm?glich machen oder wesentlich erschweren, schieben unsere Abnahmeverpflichtung entsprechend unseres tats?chlichen Bedarfs angemessen auf. In F?llen h?herer Gewalt bei uns oder bei unserem Lieferanten sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

5. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentumserwerb

5.1 Erfüllungsort ist derjenige Ort gem?? Bestellung, an den die Ware zu liefern oder an dem die Werk- oder Dienstleistung zu erbringen ist. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist unser Gesch?ftssitz.

5.2 Die Lieferung ist auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten ordnungsgem?? transportverpackt DDP an der von uns angegebenen Anschrift anzuliefern bzw. dort zu erbringen. Die Gefahr des zuf?lligen Untergangs oder der zuf?lligen Verschlechterung der Lieferung geht, auch wenn wir uns zur übernahme der Frachtkosten bereit erkl?rt haben, erst mit der Entgegennahme durch uns oder unseren beauftragten Spediteur am vereinbarten Erfüllungsort oder nach Endabnahme der Lieferung, je nachdem welcher Zeitpunkt sp?ter liegt, auf uns über.

5.3 Mit Gefahrübergang am Erfüllungsort oder mit übergabe an einen von uns besonders beauftragten Spediteur erwerben wir Eigentum an der Ware ohne Vorbehalt irgendwelcher Rechte für den Lieferanten.

5.4. Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen erfolgt der Gefahrenübergang erst nach deren Endabnahme am Erfüllungsort.

 

6. Haftung für M?ngel und sonstige Haftung

6.1 Die gelieferte Ware überprüfen wir anhand der Begleitpapiere nur auf Identit?t und Menge sowie auf ?u?erlich erkennbare Transportsch?den. M?ngel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten unseres ordnungsgem??en Gesch?ftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens fünf (5) Arbeitstagen nach Feststellung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der versp?teten M?ngelrüge (§ 377 HGB).

6.2 Sofern in dieser Ziffer 6 nicht etwas anderes geregelt ist, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für M?ngel der Lieferung, ohne dass diese Haftung dem Grunde oder der H?he nach beschr?nkt oder ausgeschlossen ist, und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

6.3 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu w?hlen, steht grunds?tzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gew?hlte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverh?ltnism??igen Kosten m?glich ist.

6.4 Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur M?ngelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden F?llen, insbesondere zur Abwehr akuter Gefahren oder Vermeidung gr??erer Sch?den, das Recht zu, die festgestellten M?ngel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, ohne dass es der Setzung einer vorherigen Nachfrist bedarf.

6.5 Ansprüche wegen Sachm?ngeln verj?hren, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist oder die gesetzlichen Bestimmungen l?ngere Fristen vorsehen, 24 Monate nach Verkauf des Endproduktes an den Verbraucher, l?ngstens jedoch 30 Monate nach Lieferung an uns. Bei Werkleistungen betr?gt die Verj?hrungsfrist 30 Monate ab schriftlicher Endabnahme. Ist die Lieferung entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, tritt die Verj?hrung erst nach 5 Jahren ein. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben von dieser Regelung unberührt.

6.6 Bei Rechtsm?ngeln stellt uns der Lieferant au?erdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Für Ansprüche wegen Rechtsm?ngeln, einschlie?lich Freistellungsansprüchen nach Satz 1, gilt eine Verj?hrungsfrist von 10 Jahren.

6.7 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle notwendig, so tr?gt der Lieferant hierfür die Kosten.

 

7. Produkthaftung

7.1 Der Lieferant stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aus und in Zusammenhang mit Personen- und Sachsch?den frei, wenn und soweit die Ursache hierfür im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten liegt. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns s?mtliche Aufwendungen gem?? den gesetzlichen Regelungen über Gesch?ftsführung ohne Auftrag zu erstatten, die uns aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion oder anderen Ma?nahme entstehen.

7.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung (einschlie?lich erweiterte Produkthaftpflicht- und Rückrufkostendeckung) mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens EUR 3.000.000 (drei Millionen Euro) pauschal pro Personen-, Sach- und Produktverm?gensschaden zu unterhalten; unsere Ansprüche sind jedoch nicht auf die Deckungssumme beschr?nkt.

 

8. Beachtung von Schutzrechten und Vorschriften

8.1 Der Lieferant versichert, dass seine Lieferung und deren Benutzung weder gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt noch gegen gesetzliche oder beh?rdliche Vorschriften, gleich welcher Art, verst??t. Unsere Richtlinie ?Vermeiden gef?hrlicher Stoffe“ (FSS 7), die wir auf Anfrage zur Verfügung stellen, und der Umweltstandard ISO 14001 sind einzuhalten. Als Teilnehmer an der UN-Initiative ?The Global Compact“ erwarten wir auch vom Lieferanten die Einhaltung der darin formulierten Prinzipien. Der Lieferant verpflichtet sich, auf unseren Wunsch alle relevanten IMD System-Daten, EU-REACH-, GHS- und sonstige international relevante export- und chemikalienrechtliche Daten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant erkennt an, dass wir das Produkt des Lieferanten in Schmierstoffen verwenden, die einer besonderen chemikalienrechtlichen Anwendung unterliegen. Im Falle von Export ins Ausland kann dies die Registrierung von Stoffen und/oder Produkten bedeuten mit Offenlegung der relevanten Daten - ggf. gegenüber einem externen Dritten. Im Falle zus?tzlicher Registrierungen (wie etwa Trinkwasser-, Lebensmittel, Bio-produkte) leistet der Lieferant seine volle Unterstützung bei der Erlangung dieser Registrierungen unter Offenlegung der relevanten Daten - ggf. gegenüber einem externen Dritten. Weiterhin wird vom Lieferanten ein EU Sicherheitsdatenblatt elektronisch und mindestens in englischer Sprache zur Verfügung gestellt, das der aktuellen EU Gesetzgebung entspricht. Bei ?nderungen der Zusammensetzung und oder ?nderungen der Gesetzgebung schickt der Lieferant unaufgefordert ein aktualisiertes Sicherheitsdatenblatt an [email protected]

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von s?mtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte aus Anlass oder in Zusammenhang mit der Lieferung oder deren Benutzung gegen uns richten. Ziffer 6.6 Satz 2 findet Anwendung.

8.3 Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten erstreckt sich auch auf s?mtliche Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

8.4. Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen, die unter die EU-Maschinenrichtlinie 98/37/EG fallen, hat der Lieferant eine Gefahrenanalyse nach EN 1050 gem?? der EU-Maschinenrichtlinie 98/37/EG kostenfrei mitzuliefern.

8.5. Der Lieferant erkennt an, dass wir als Hersteller von Chemikalien, Chemikalien-Mischungen sowie Artikeln ein sogenannter Hersteller ("Manufacturer"), nachgeschalteter Anwender (?Downstream User“) sowie Importeur im Sinne der europ?ischen Chemikalienverordnung Nr. 1907/2006 (?REACH-Verordnung“) sind und gew?hrleistet, dass er alle EU-REACH-Bestimmungen, insbesondere solche, welche n?tig sind, um innerhalb der EU Waren zu verarbeiten, verkaufen oder vertreiben zu k?nnen, einhalten wird, insbesondere: (a) Chemische Stoffe oder Zubereitungen im rechtlich geforderten Ma?e vor zu registrieren, zu registrieren oder zuzulassen, (b) interne organisatorische Ma?nahmen umzusetzen, welche die Einhaltung von EU-REACH dokumentieren, (c) sicher zu stellen, dass jedwede Verwendung chemischer Stoffe oder Zubereitung in Waren (eingeschlossen Verpackungsmaterial), oder in Labor, Produktion etc., welche wir oder unsere Kunden gegenüber dem Lieferanten angegeben oder gemeldet haben, durch die entsprechende (Vor-)Registrierung oder Zulassung abgedeckt ist, (d) uns umgehend darüber zu informieren, ob ein Stoff oder eine Zubereitung, welche vorregistriert worden ist, nicht innerhalb der entsprechenden übergangszeit endgültig registriert werden soll oder kann, (e) keine Waren jeder Art zu verkaufen oder zu liefern, welche nach REACH verbotene Stoffe enth?lt und (f) uns im Falle von enthaltenen besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) sofort informiert ((a) bis (f) zusammen ?EU REACH-Konformit?t“).
Der Lieferant erkennt an, dass Verst??e gegen die EU REACH-Konformit?t grunds?tzlich im Sinne des anwendbaren Rechts zu einem Mangel des Stoffes, der Zubereitung oder sonstiger Waren oder Artikel führen und wird uns von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Ausgaben und Sch?den (zusammen ?Ansprüchen“) freistellen, die durch den Lieferanten aufgrund einer Verletzung der vorgenannten EU REACH-Konformit?t verursacht worden sind, und uns bei der Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche auf eigene Kosten unterstützen.

8.6 Der Lieferant ist verpflichtet, einen sog. Ursprungsnachweis der Ware zu führen, d.h. der Lieferant muss uns sowohl die ben?tigten Erkl?rungen über den handels- und pr?ferenzrechtlichen Ursprung der Ware rechtzeitig zuleiten, als auch einen Ursprungswechsel unverzüglich und unaufgefordert anzeigen. Gegebenenfalls hat der Lieferant seine Angaben zum Ursprung der Ware mittels eines von seiner Zollstelle best?tigten Auskunftsblattes nachzuweisen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für alle daraus entstehenden Sch?den und kommerziellen Nachteile.
Der Lieferant hat für alle zu liefernden Güter und zu erbringenden Dienstleistungen die jeweils anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr- Zoll- und Au?enwirtschaftsrechts (?Au?enwirtschaftsrecht“) zu erfüllen. Erforderliche Verbringungs- oder Ausfuhrgenehmigungen hat der Lieferant einzuholen, es sei denn, dass nach dem anwendbaren Au?enwirtschaftsrecht nicht der Lieferant, sondern wir oder ein Dritter verpflichtet sind, diese Genehmigungen zu beantragen. Sollten die genannten Genehmigungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Auftragsannahme nicht vorliegen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Lieferant hat uns so früh wie m?glich, sp?testens jedoch mit der Auftragsannahme alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die wir zur Einhaltung des anwendbaren Au?enwirtschaftsrechts bei Ausfuhr, Verbringung und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Güter und Dienstleistungen ben?tigen.

8.7 Der Lieferant sichert zu, dass er die gem?? Ziffer 1.1 zu erbringende Leistung selbst erbringt und dass er Sub- oder Nachunternehmer (nachfolgend ?Nachunternehmerkette“ genannt) nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung einsetzen wird.
Der Lieferant sichert zu, dass er selbst und alle von ihm zul?ssigerweise eingeschalteten Unternehmer der Nachunternehmerkette sowie etwaige durch diese beauftragte Verleiher den eingesetzten Arbeitskr?ften den jeweils gültigen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz zahlen. Zudem best?tigt der Lieferant, dass sein Unternehmen und die von ihm eingesetzten Unternehmen der Nachunternehmerkette nicht nach § 19 MiLoG von der Vergabe ?ffentlicher Auftr?ge ausgeschlossen sind.
Wir sind bereits im Rahmen der Prüfung des Angebots des Lieferanten berechtigt, ohne konkreten Anlass stichprobenartig die Vorlage aktueller Lohnabrechnungen für die vom Lieferanten und der Nachunternehmerkette eingesetzten Arbeitskr?fte in anonymisierter Form (Lohn- und Gehaltslisten) zu verlangen. Der Lieferant kann den Nachweis der Einhaltung des MiLoG bei sich selbst und entlang der Nachunternehmerkette auf Anfrage auch durch unverzügliche Vorlage einer aktuellen Best?tigung eines geeigneten objektiven Gutachters (beispielsweise eines Wirtschaftsprüfers) uns gegenüber erbringen.
Sollten wir durch einen Arbeitnehmer des Lieferanten oder der Nachunternehmerkette aufgrund eines tats?chlich bestehenden Vergütungsanspruchs nach Ma?gabe des MiLoG in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Lieferant, uns für jeden Fall der Inanspruchnahme auf erstes Anfordern eine Vertragsstrafe in H?he von EUR 250,-- zu zahlen. Die zu zahlende Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers angerechnet und ist pro Auftrag der H?he nach auf h?chstens 10 % des jeweiligen Auftragswertes und insgesamt pro Kalenderjahr auf maximal EUR 25.000,-- begrenzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht nicht, sofern den Lieferanten kein Verschulden trifft und er sich Nachweise hat vorlegen lassen, wofür er die Beweislast tr?gt.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen, welche Dritte im Zusammenhang mit den Verst??en gegen das MiLoG gegen uns geltend machen, auf erstes Anfordern freizustellen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn wir und/oder unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in diesem Einzelfall nachweislich selbst vors?tzlich oder grob fahrl?ssig die Regelung des MiLoG verletzt haben. Sollten wir durch einen Arbeitnehmer des Lieferanten der Nachunternehmerkette aufgrund eines tats?chlich bestehenden Vergütungsanspruchs nach Ma?gabe des MiLoG in Anspruch genommen werden, so sind wir berechtigt, Bestellungen gem?? Ziffer 1.1 au?erordentlich und damit fristlos zu kündigen.

 

9. Eigentumsvorbehalt, Werkzeuge

9.1 An von uns beigestellten Waren (z.B. Teile, Komponenten, Halbfertigprodukte) behalten wir uns das Eigentum vor.

9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorg?nge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleiben bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir Miteigentum am Erzeugnis im Verh?ltnis der objektiven Werte der Waren.

9.3 Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Werkzeuge und vom Lieferanten in unserem Auftrag selbst hergestellte oder bei Dritten bestellte Werkzeuge, zu denen wir einen Kostenbeitrag geleistet haben, bleiben unser Eigentum bzw. gehen mit Herstellung bzw. mit Erwerb durch den Lieferanten in unser Eigentum über und sind als unser Eigentum deutlich zu kennzeichnen und sichtbar getrennt zu lagern.

9.4 Der Lieferant ist verpflichtet, Werkzeuge für uns kostenlos und sichtbar getrennt zu verwahren, ausreichend zu versichern und uns den Versicherungsschutz auf Verlangen nachzuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge exklusiv zur Herstellung von für uns bestimmten Teilen zu verwenden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine derartige Einwilligung hinsichtlich der Fertigung von Teilen aufgrund von Bestellungen anderer zur Freudenberg-Gruppe geh?render Gesellschaften wird hiermit erteilt.

9.5 Der Lieferant hat beigestellte Werkzeuge auf seine Kosten instand zu halten und zu warten. Bei Vertragsende hat der Lieferant die Werkzeuge auf unser Verlangen unverzüglich an uns herauszugeben, ohne dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Herausgabe der Werkzeuge müssen diese in einem der bisherigen Nutzung entsprechenden einwandfreien technischen und optischen Zustand sein. Kosten der Instandsetzung gehen zu Lasten des Lieferanten. In keinem Fall darf der Lieferant die Werkzeuge ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung verschrotten.

 

10. Qualit?tssicherung

Der Lieferant verpflichtet sich, w?hrend der gesamten Gesch?ftsbeziehung ein Qualit?tsmanagementsystem aufrechtzuerhalten, das den Anforderungen der Normen DIN EN ISO 9000 ff., QS9000 etc. entspricht, dieses in regelm??igen Abst?nden durch interne Audits zu überwachen und bei festgestellten Abweichungen unverzüglich die erforderlichen Ma?nahmen einzuleiten, so dass eine einwandfreie Qualit?t s?mtlicher Lieferungen an uns sichergestellt ist. Wir haben das Recht, die Qualit?tssicherung des Lieferanten jederzeit nach vorheriger Ankündigung zu überprüfen. Der Lieferant wird uns auf Wunsch Einblick in Zertifizierungs- und Auditberichte sowie in durchgeführte Prüfverfahren einschlie?lich s?mtlicher die Lieferung betreffenden Prüfaufzeichnungen und Unterlagen gew?hren.

 

11. Geheimhaltung, Unterlagen

11.1 Alle durch uns zug?nglich gemachten oder vom Lieferanten über uns in Erfahrung gebrachten Informationen, Rezepturen, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technischen Aufzeichnungen, Verfahrensmethoden, Software und sonstiges technisches und kaufm?nnisches Knowhow sowie in Zusammenhang damit erzielte Arbeitsergebnisse (nachfolgend ?vertrauliche Informationen“) sind vom Lieferanten Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten ausschlie?lich für die Ausführung von Lieferungen an uns verwendet und nur solchen Personen zug?nglich gemacht werden, die im Rahmen der Gesch?ftsbeziehung Kenntnis der vertraulichen Informationen haben müssen und entsprechend dieser Regelung zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Dies gilt auch über die Dauer der Gesch?ftsbeziehung hinaus, solange und soweit der Lieferant nicht den Nachweis erbringen kann, dass ihm die vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt ihrer Erlangung bereits bekannt oder diese offenkundig waren oder sp?ter ohne sein Verschulden offenkundig geworden sind.

11.2 Alle Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Prüfvorschriften), Muster und Modelle usw., die wir im Rahmen der Gesch?ftsbeziehung dem Lieferanten zug?nglich machen, verbleiben in unserem Eigentum und sind auf unser Verlangen jederzeit, sp?testens bei Beendigung der Gesch?ftsbeziehung (einschlie?lich etwa vorhandener Kopien, Abschriften, Auszügen und Nachbildungen) nach unserer Wahl an uns herauszugeben oder auf Kosten des Lieferanten zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten insoweit nicht zu.

11.3 Die Offenbarung vertraulicher Informationen begründet für den Lieferanten keinerlei Rechte an gewerblichen Schutzrechten, Knowhow oder Urheberrechten und stellt keine Vorver?ffentlichung und kein Vorbenutzungsrecht im Sinne der anwendbaren Patent-, Design- und Gebrauchsmustergesetze dar. Jede Art von Lizenz erfordert eine schriftliche Vereinbarung.

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Es gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts, des Einheitlichen UN-Kaufrechts (C.I.S.G.) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen.

12.2 Ausschlie?licher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus unserer Gesch?ftsverbindung mit dem Lieferanten, insbesondere aus Vertr?gen oder über deren Gültigkeit, ist München. Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverh?ltnisses. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Lieferanten auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Hat der Lieferant seinen Sitz au?erhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind wir nach unserer Wahl au?erdem berechtigt, alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unserer Gesch?ftsbeziehung mit dem Lieferanten, auch über die Gültigkeit von Vertr?gen, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) endgültig entscheiden zu lassen. Auf Aufforderung des Lieferanten werden wir dieses Wahlrecht vor Verfahrensbeginn ausüben. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in München, Deutschland. Auf Aufforderung des Kunden werden wir dieses Wahlrecht vor Verfahrensbeginn ausüben. Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache abgehalten, soweit nicht der Lieferant Englisch als Verfahrenssprache verlangt.

 

OKS Spezialschmierstoffe GmbH
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Maisach im Oktober 2015 (Rev 1)

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